Rechtsprechung
| OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
VGB 88 § 20 Abs. 1 lit. c); ; VGB 88 § 20 Abs. 1 lit. d); ; VVG § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlung eines Wasserschadens durch den Gebäudeversicherer - Zur Leistungsbefreiung wegen vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Gewalt gegen Versicherer
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 09.01.2002 - 2 O 126/01
- OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
- OLG Rostock, 03.12.2003 - 6 U 25/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
Die neuere Rechtsprechung macht die Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher (folgenloser) Verletzung der Obliegenheit insofern von einer ausdrücklichen, unmißverständlichen Belehrung darüber abhängig, dass in einem solchen Fall Verwirkung auch dann eintrete, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Versicherer keine nachteiligen Folgen gehabt hat, und zwar generell, ohne Rücksicht auf die Lage des Einzelfalls (vgl. BGHZ 47, 7; 49, 130; BGH VersR 1973, 174 = NJW 1973, 365;… Prölss/Martin, a.a.O., § 32 VVG Rn. 22). - BGH, 14.12.1967 - II ZR 169/65
Rechtsstellung des Mitversicherten in der Kfz.-Versicherung
Auszug aus OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
Die neuere Rechtsprechung macht die Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher (folgenloser) Verletzung der Obliegenheit insofern von einer ausdrücklichen, unmißverständlichen Belehrung darüber abhängig, dass in einem solchen Fall Verwirkung auch dann eintrete, wenn die Obliegenheitsverletzung für den Versicherer keine nachteiligen Folgen gehabt hat, und zwar generell, ohne Rücksicht auf die Lage des Einzelfalls (vgl. BGHZ 47, 7; 49, 130; BGH VersR 1973, 174 = NJW 1973, 365;… Prölss/Martin, a.a.O., § 32 VVG Rn. 22). - BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Auszug aus OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
dem "Alles oder Nichts"-Prinzip des § 6 Abs. 3 VVG (vgl. darüber nur BGHZ 47, 101; 48, 7) führt dieser Verstoß - anders als vom Landgericht angenommen (und jedenfalls dann, wenn noch keine Teilleistung des Versicherers zur Regulierung des Schadenfalles erfolgt ist) - zum vollständigen Verlust des Versicherungsanspruches. - BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
Auszug aus OLG Rostock, 05.11.2003 - 6 U 25/02
dem "Alles oder Nichts"-Prinzip des § 6 Abs. 3 VVG (vgl. darüber nur BGHZ 47, 101; 48, 7) führt dieser Verstoß - anders als vom Landgericht angenommen (und jedenfalls dann, wenn noch keine Teilleistung des Versicherers zur Regulierung des Schadenfalles erfolgt ist) - zum vollständigen Verlust des Versicherungsanspruches.